Verabschiedung KHAG im Bundestag
Liebe Mitglieder und Interessierte,
am Freitag hat der Deutsche Bundestag – offenbar mit inoffiziellen Kompromissen mit den Bundesländern – das Krankenhausanpassungsgesetz mit zahlreichen Änderungsanträgen verabschiedet. Eine Zusammenfassung der Regelungen und deren Bewertung durch die unterschiedlichen Parteien finden Sie in folgenden Artikeln:
Seitens der BAG SELBSTHILFE begrüßen wir sehr, dass die Transformationskosten nunmehr vollständig aus den Bundes- und Landeshaushalten getragen werden und nicht mehr teilweise durch die Beitragszahler. Allerdings lehnen wir die Ausgliederung verschiedener wichtiger bisheriger Leistungsgruppen aus der Leistungsgruppensystematik ab und hatten dies auch in der Anhörung klar zum Ausdruck gebracht. Offenbar hatte das INEK wegen der Heterogenität der Gruppe Schwierigkeiten einen zielgenauen Grouper zu finden; hier hätte man aber andere Lösungen finden müssen. Zum Hintergrund: Im deutschen Krankenhaus-Abrechnungssystem müssen Behandlungsfälle einer Fallgruppe (sog. DRG)zugeordnet werden. Diese Gruppe bestimmt, wie viel Geld das Krankenhaus für den Fall erhält. Der Grouper ist das Programm, das diese Zuordnung automatisch macht.
Zu begrüßen ist hingegen die stärkere Berücksichtigung der Pflegepersonaluntergrenzen zur Bestimmung der Qualität, für die sich die BAG SELBSTHILFE eingesetzt hatte. Beim Bundes-Klinik-Atlas bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dann auch im GBA gelingt. Ein positives Ergebnis der Bemühungen der BAG SELBSTHILFE ist ferner, dass im KHAG die Regelungen zum Aufwendungsersatz und Reisekosten im Leistungsgruppenausschuss für die Patientenvertretung denjenigen des GBA angeglichen werden.
Die verabschiedete Fassung des KHAG finden Sie unter folgendem Link:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104527.pdf
Weiterer Ablauf: Das KHAG wird wohl am 27. März in den Bundesrat kommen. Im Grundsatz können die Länder dieses Gesetz zwar in den Vermittlungsausschuss schicken, allerdings dürfte dies angesichts der zahlreichen Kompromisse in den Änderungsanträgen nicht extrem wahrscheinlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Siiri Doka
Referatsleiterin Gesundheits- und Pflegepolitik
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