Pressemitteilung des Paritätischen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Teilhabe sichern statt kürzen – Mecklenburg-Vorpommern braucht zukunftsfähige Lösungen in der Eingliederungshilfe

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai setzt sich der Paritätische Mecklenburg-Vorpommern für eine Kurskorrektur im Bereich der Eingliederungshilfe ein: Die aktuell diskutierten massiven Einsparungen gefährdeten die selbstbestimmte Teilhabe tausender Menschen mit Behinderung im Land.

„Die Eingliederungshilfe ist keine freiwillige Leistung und kein Sparposten nach Kassenlage“, sagt der Geschäftsführer des Paritätischen MV, Dieter Eichler. Sie ist ein zentrales Instrument, um Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft zu
ermöglichen, sei es beim Wohnen, Arbeiten, Lernen, in der Mobilität, in sozialen Beziehungen und in der Freizeit.“ Wer heute bei Assistenz, Betreuung oder individuellen Unterstützungsleistungen kürze, spare auch an Menschenrechten. „Teilhabe ist kein Luxus“, so Eichler, „sie ist Würde, Selbstbestimmung und bedeutet Chancengleichheit.“

Der Verband kritisiert die aktuell auf Bundesebene diskutierten pauschalen Leistungskürzungen und fordert auch für Mecklenburg-Vorpommern eine vorausschauende, strategische Sozialplanung: „Unterstützungsangebote müssen sich an den tatsächlichen Bedarfen der Menschen orientieren, nicht an pauschalierten Leistungsumfängen oder gar kurzfristigen Haushaltszwängen“, kritisiert Eichler.

Auf Landesebene setzt er sich aktuell für trilaterale, lösungsorientierte Gespräche zwischen Land, Kommunen und Trägern der Eingliederungshilfe ein. „Nur gemeinsam können verlässliche Rahmenbedingungen und bedarfsgerechte Unterstützungsstrukturen entwickelt werden“, sagt er. „Statt Kürzungsdebatten brauchen wir einen verbindlichen Zukunftsplan für Inklusion und Teilhabe.“ Dazu gehörten neben einer bedarfsorientierten Steuerung der Leistungen auch die Fachkräftesicherung, die regionale Versorgung in ländlichen Räumen und der Bürokratieabbau. Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttages „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ soll deutlich machen, dass Teilhabefortschritte trotz Kostendruck geschützt werden müssen. „Dieser Auftrag gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss Teilhabe sichern und nicht beschneiden.“

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Böskens

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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